ordentliche Gerichtsbarkeit
- ordentliche Gerichtsbarkeit
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Der
Begriff ist
historisch zu erklären: Nach Verabschiedung der
Reichsjustizgesetze (1879) waren die nach dem Gerichtsverfassungsgesetz für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen zuständigen Gerichte die einzigen, die rechtsstaatlichen Anforderungen genügten (besonders hinsichtlich der
Unabhängigkeit der
Richter); sie standen als rechtsstaatliche (d. h. »ordentliche«)
Institutionen anderen staatlichen Einrichtungen der
Rechtsprechung (zum Teil nur »Gerichte« genannt) gegenüber, die diesen Erfordernissen nicht entsprachen.
Universal-Lexikon.
2012.
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